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Gemeinderatssitzung Punkt „Allfälliges“

Der Punkt „Allfälliges“ wurde bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung gestrichen. Die BGS ging bis jetzt davon aus, dass bei dieser Gemeinderatssitzung dieser Tagesordnungspunkt wieder aufgenommen werden würde.

Leider gibt es hier kein Einlenken seitens der ÖVP. Im Gegenteil, es werden Aussagen getätigt, dass die Opposition (natürlich auch die BGS) nicht für eine Zusammenarbeit im Gemeinderat bereit wäre.

Das ein fehlender Tagesordnungspunkt, der seit Jahren im Gemeinderat etabliert war, keine Zusammenarbeit fördert, dürfte unserer Gemeindeführung noch nicht ganz klar sein.
Die BGS weist diesen Vorwurf ganz klar zurück. Denn wie aus unseren Jahresrückblick-Interviews klar hervorgeht, macht sich die BGS darüber Gedanken, welche Instrumente für ein Miteinander wichtig und nötig sind. Außerdem möchten wir daraufhin weisen, dass Sitzungen der genannten Ausschüsse, welche alle unter der Führung der ÖVP stehen, seit Sommer 2015 nicht mehr einberufen wurden. Aus unserer Sicht ist der Punkt „Allfälliges“ eines dieser Instrumente und solche Aussagen oder allein gefällte Entscheidungen führen definitiv nicht zu einer verbesserten Zusammenarbeit!

Hier gelangen Sie zum zugehörigen NÖN Artikel, Ausgabe 51/2015

Informationsveranstaltung

Am 26.11.2015 fand unsere letzte Informationsveranstaltung für das Jahr 2015 statt. Es wurde ein Jahresrückblick in Form eines Interviews mit zwei unserer drei Gemeinderäten vorgetragen. – Geplant war dieses Interview selbstverständlich mit all unseren Gemeinderäten. Wie es in dieser Jahreszeit aber so üblich ist, war unser Obmann Manfred Harrauer krankheitsbedingt ausgefallen. Daher wurde die Begrüßung und die Moderation kurzerhand von unserer Obfrau-Stellvertretung Daniela Zant übernommen.

Natürlich wurden auch Themen wie „Abfallwirtschaft“, „Zukunftsprojekt – Verlängerte Schulstraße“ oder „Betreutes Wohnen“ präsentiert.

Wir möchten uns auch noch auf diesem Wege für diesen netten und informationsreichen Abend sowie dem regen Interesse bedanken.

Bericht zum 1. Mobilitätstag Sierndorf

Es ist der 20.9.2015, heute findet der  erste Sierndorfer Mobilitätstag statt. Wie vereinbart finden wir – die drei BGS – Gemeinderäte  – uns beim Veranstaltungsbereich ein. Anwesend sind noch zwei weitere Gemeinderäte von der  ÖVP und  jeweils eine Gemeinderätin von der SPÖ und den Grünen. Damit der Hindernisparcours für die Kinder aufgebaut werden kann, räumen wir die Weinhappl Halle leer. Anschließend stellen wir zügig Tische und Bänke auf und weisen die zwischenzeitlich eintreffenden Aussteller auf ihre Plätze ein. Pünktlich zu Beginn ist es, dank unserer tollen Zusammenarbeit, geschafft und  alles bereit!

Es finden interessante Vorträge über Elektroautos und dazugehörige ‚Tankstellen ‚, Gesunde Aktivitäten und praktische Erfahrungen mit Alternativenergie statt. Die Aussteller zeigen sowohl Elektro- als auch Hybridautos und Elektrofahrräder. Darüber hinaus wird auch das vor einigen Monaten eingeführte IST-Mobil beworben. Die Kinder sind begeistert am aufgebauten Parcours unterwegs.

Last but not least wollen wir die tolle Bewirtung durch die gesunde Gemeinde lobend erwähnen.

Aus unserer Sicht eine sehr gelungene Veranstaltung zu der wir unseren Beitrag für die Großgemeinde geleistet haben.

Verkehrskonzept Großgemeinde Sierndorf

Bei der Sitzung des Arbeitskreises „Verkehr“ war Herr Bezirksreferent Kontroll—Insp. Mag. Dr. Alois Schnaitt eingeladen. Dieser hat darauf hingewiesen, dass Vorrang-Geben-Tafeln in 30er Zonen keine Rechtsgültigkeit haben. Der Vorschlag war, dass die Anton-Schwarzgasse bis zum Gemeindearzt eine normale 30er Straße wird und somit Vorrang-Geben-Tafeln rechtsgültig sind. Die angrenzenden Gassen würden 30er Zonen werden. Während der Sitzung war auch Herr Bgm Muck anwesend und hat diesem Lösungsvorschlag zugestimmt.

Bei der letzten GR-Sitzung wurde festgehalten, dass der Plan für die 30er Zonen nun auf der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung aufliegt.

Erhöhung der Müllgebühren

Müll ist seit Jahren defizitär und es wurde bis jetzt fast nichts unternommen (Neuregelung beim Grünschnitt). Als einzigen Ausweg sieht die ÖVP eine Erhöhung der Müllgebühren, diese wurde auch bei der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Dabei wurde sowohl der Vorschlag der BGS zuerst das Verursacherprinzip stärker zu belasten als auch einen Termin für eine Lösung des Verursacherprinzips zu setzen, von der ÖVP/Bürgermeister abgelehnt.

Rechtsvorrang

Im letzten Gemeindekurier wurde kommuniziert, dass mit Beginn der Sommerferien in einigen Straßenzügen (30er Zonen) auf Rechtsvorrang umgestellt wird. Bei der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der BGS darauf hingewiesen, dass hier ein funktionierendes System ohne wirklichen Grund umgestellt wird und damit eine höhere Gefahrensituation besteht. Speziell in der Anton Schwarz Gasse bis zum Gemeindearzt wurden die Vorranggeben – Tafeln aufgrund von Unfällen aufgestellt und damit eine gefahrlose Zufahrt geschaffen. Die Situation wird jetzt neu betrachtet und der BH Korneuburg ein neuer Plan für die Verkehrssituation vorgelegt.